255 Minuten für Ermittlung und Anklage bei Sexualdelikten

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen angebracht. Foto: Oliver Berg/Archivbild

In Berlin sind genau 4 Stunden und 15 Minuten (255 Minuten) für Ermittlungen und Anklageschrift bei einem Sexualdelikt vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Bei einer Drogenstraftat können die Staatsanwälte 9 Stunden und 10 Minuten (550 Minuten) einplanen, für das Delikt Einschleusen von Ausländern sind 46 Minuten veranschlagt. Die Minuten-Zeiten gibt das System Pebb§y zur Berechnung des Personalbedarfs in der Justiz vor.
Hinter jedem Strafverfahren stünden Schicksale, betonte Luthe. Alle Fälle sorgfältig zu betrachten, sei mit einem «planwirtschaftlichen Minutenansatz» nicht möglich. Das frustriere Betroffene und untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der FDP-Mann forderte 50 neue Staats- sowie 20 Amtsanwälte. Laut Justizverwaltung gibt es derzeit bei der Staatsanwaltschaft 355 Stellen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.