Akten-Chaos im Fall Amri sorgt für Streit

Im Fall der veränderten Amri-Akten wirft der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Dregger der Justizverwaltung Indiskretion vor.

Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären. Die Berliner Abgeordneten, die das Behördenhandeln im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri unter die Lupe nehmen sollen, befassen sich zurzeit allerdings lieber mit sich selbst – und mit einem Beschwerdebrief der Justizverwaltung.

In dem Schreiben vom vergangenen Mittwoch hatte Justizstaatssekretärin Martina Gerlach den Umgang mit Justizakten moniert, die dem Ausschussbüro zur Vervielfältigung für die Abgeordneten überlassen worden waren. Die Originale seien verändert, umsortiert und umetikettiert worden, so Gerlach. Ihre Aussagekraft – auch für den ebenfalls eingesetzten Untersuchungsausschuss des Bundestages – sei nun „erheblich eingeschränkt“. Ohne „ordnungsgemäßen Umgang“ könne die Justizverwaltung „keine Originale mehr zur Verfügung stellen“.
Burkhard Dregger: Arbeit im Amri-Ausschuss könnte erschwert werden
Nun keilte der Adressat des Beschwerdebriefes, der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU), zurück – und kritisierte seinerseits, dass das als „Vertraulich! Verschlossen!“ deklarierte Schreiben an Journalisten durchgestochen worden sei. „Offensichtlich hat die Senatsjustizverwaltung es zeitgleich veröffentlicht“, sagte Dregger.

Dies könne die Ausschussarbeit erschweren. Denn bei der Anforderung von Akten anderer Bundesländer und der Bundesbehörden sei man von deren Amtshilfe abhängig. Die Justizverwaltung wies den Vorwurf allerdings zurück. „Ich habe niemandem diesen Brief weitergeleitet“, versicherte Behördensprecher Sebastian Brux.

Dregger kritisiert Grünen Lux
Scharf kritisierte Dregger auch das Ausschussmitglied Benedikt Lux. Der Grünen-Abgeordnete war damit zitiert worden, dass es nicht sein könne, dass wichtige Akten durch „ihn“ (gemeint war offenbar Dregger) verändert würden. „Herr Lux beschädigt mit seiner gezielten Desinformation wider besseres Wissen die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses“, sagte Dregger. Lux solle zur Sacharbeit zurückkehren. „Andernfalls muss er sich fragen, ob er sich für eine weitere Mitarbeit im Untersuchungsausschuss noch als geeignet ansieht.“ Lux reagierte gelassen. „Man soll den Boten nicht für die Botschaft schlagen“, sagte er.

Offen bleibt, ob das Ausschussbüro die Akten tatsächlich durcheinander gebracht hat. Die Mitarbeiter seien bisher „überaus sorgfältig“ mit überlassenen Akten umgegangen. Den Vorwurf der Justizverwaltung könne er daher nicht nachvollziehen, so Dregger. „Ich habe eine unverzügliche Überprüfung nach Ostern veranlasst“, sagte er. Sollten Fehler begangen worden sein, würden diese abgestellt werden.

 

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