Sind Neuwahlen nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen der richtige Weg?

Die ehemaligen Bürgermeister Eberhard Diepgen und Walter Momper diskutieren über den Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Eberhard Diepgen: Nein, das ignoriert den Wählerwillen
Die Forderung nach schnellen Neuwahlen erscheint mir als kaum verhüllte Beschimpfung des Wählers. Alles nach dem Motto, wenn du mir mit deiner Stimmabgabe große Probleme bereitest, dann wähle gefälligst noch mal.

Ich will hier nicht untersuchen, wie viele Übereinstimmungen trotz allen Wahlkampfgetöses zwischen den Parteiprogrammen in Wirklichkeit vorlagen. Aber es gab Unterschiede und die Wähler wollten diese auch im Parlament wiedersehen. Wenn im Bundestag daher nicht mehr nur vier oder fünf, sondern sieben Parteien vertreten sind, dann ist die Einigung auf ein Regierungsbündnis „selbstverständlich“ schwieriger als früher.

In anderen europäischen Ländern hat man damit bereits mehr Erfahrungen, reagiert nicht hysterisch auf längere Zeiten der Regierungsbildungen, kennt das Phänomen geschäftsführender Regierungen und auch sehr stabile Minderheitsregierungen. In Deutschland müssen Parteien, Politikwissenschaftler und aufgeregte Journalisten das erst lerne

Gegen den Ruf nach Neuwahlen bin ich, weil die Sondierung des Bundespräsidenten nicht nach ersten Gesprächen mit den Parteispitzen bereits beendet werden dürfen. Ich halte nichts von einer Wiederauflage der GroKo. Der im Grundgesetz vorgesehene Fall einer Minderheitsregierung – CDU/CSU allein oder mit einer anderen Partei – wurde aber gar nicht ausgelotet. Minderheitsregierungen sind nicht handlungsunfähig. Sie haben sogar den Vorteil, dass Koalitionsstreit nicht jedes Regierungshandeln behindern kann. Parlament und Regierung stehen sich gegenüber, nicht Regierungsmehrheit und Opposition.

Das ist die ursprüngliche Idee der Gewaltenteilung. Das Grundgesetz hat auch vorgesorgt. Dringliche Gesetze können gegen eine Bundestagsmehrheit mithilfe des Bundespräsidenten und des Bundesrates durchgesetzt werden. Übrigens: Unter Richard von Weizsäcker gab es eine stabile Berliner Minderheitsregierung.

Walter Momper: Nein, erst alle Möglichkeiten ausloten
Zuvor müssen alle Möglichkeiten der Regierungsbildung ausgenutzt werden. Zum Beispiel die Bildung einer Minderheitsregierung. So etwas hat es in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 noch nicht gegeben, in anderen Ländern ist es an der Tagesordnung.

Natürlich ist die Stabilität nicht so groß wie die einer ordentlichen Koalitionsbildung, aber regiert werden kann auch. Die Regierung muss eine Mehrheit nur für die Wahl des Bundeskanzlers und für den Haushalt haben. Sie darf nicht mit strittigen Themen ins Parlament gehen. Sie muss versuchen, für ihre Vorhaben eine Mehrheit zu finden, die kann einmal so sein, dann wieder aus anderen Fraktionen gebildet werden. Das geht.

Das erfordert aber eine größere Flexibilität, als wir und die Bundeskanzlerin es gewöhnt sind. Natürlich geht auch eine Regierung mit Duldung durch eine Mehrheit. Dann werden nur Absprachen zu einzelnen Themen gefasst, in denen man sich einig ist. In den anderen Themen gibt es dann keine Bindung, weder für die Regierung noch für die Fraktionen.

Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kommen Neuwahlen infrage. Wenn allerdings der Wähler den Eindruck hat, die Politiker lassen wählen, so lange, bis sie die richtige Mehrheit zusammenhaben, dann sieht es schlecht für die Politik aus. Das Ganze ist dann ein Förderprogramm für die AfD. Man muss absehen können, dass die Wähler sich auch bewegen und die Verteilung auf die Parteien eine andere wird. Dann hat man eine Chance für eine neue Situation.

Im Übrigen sehe ich nicht, warum die FDP nicht mehr mitmacht, wo sie doch vorher so scharf darauf war, in die Regierung zu kommen. Zu sagen, die Zugeständnisse gegenüber der FDP seien nicht ausreichend gewesen, ist eine Sache. Dann muss nachverhandelt werden.

Ich sehe nicht, warum die FDP, die ja die Jamaika-Koalition will, sich dem nicht stellt. Das sieht mir doch arg nach Verweigerung aus.

 

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